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Über zwölf Verkehrs-, Sozial- und Umweltverbände fordern 100 Euro und einen Punkte in Flensburg für Falschparker auf Rad- und Gehwegen, Ladestationen, Carsharing- oder Behindertenparkplätzen, Busspuren oder einfach nur in zweiter Reihe. Auch der Parlamentskreis Fahrrad mit den fünf Bundestagsfraktionen CDU, SPC, Grüne, Linke und AfD stehen hinter dieser Forderung. Tatsächlich ist zu erwarten, dass es noch in 2019 eine Anpassung gibt. Und dazu kam es wie folgt ...
Offener Wutbrief an die Polizeipräsidentin und den Innensenator zu Ihrer gestrigen Falschparker-Kapitulationserklärung
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Dr. Slowik, sehr geehrter Herr Senator Geisel,
in der abschließenden Bilanz Ihrer Falschparker-Aktionswoche stellen Sie fest, dass Falschparken von Autofahrern sehr häufig bagatellisiert und verharmlost wird, ein spürbares Unrechtsbewusstsein kaum wahrzunehmen ist. Im gleichen Atemzug plädieren Sie an ein besseres Verhalten jeden einzelnen.
Die IHK Berlin wird in den nächsten Wochen auf den Berliner Senat mit Positionen zum Wirtschaftsteil des Mobilitätsgesetzes zugehen. Frank Masurat, ADFC-Vorstand im Berliner Landesverband und Mitglied im IHK-Ausschuss Verkehr, und Heinrich Strößenreuther, Initiative Clevere Städte und Mitglied im IHK-Ausschuss Stadtentwicklung und Infrastruktur, haben ein 20-Punkte-Papier dazu erarbeitet. Warum? Weil der Wirtschaftsverkehr stark zunimmt, immer mehr in Kritik gerät und immer öfter als eine Belastung der Lebensqualität Berlins diskutiert wird. Die jüngsten tödlichen Unfälle sind ein Aspekt, rund um Fahrverbote entbrennt die Diskussion ebenfalls regelmäßig. Gleichzeitig verursachen die exponentiell wachsenden KEP-Dienste Stauprobleme und beinträchtigen den lokalen Einzelhandel genauso wie die Wirtschaftsstruktur Berlins. Nicht zu vernachlässigen: Auch von gesellschaftspolitisch verantwortlichen Unternehmern sind belastbare Vorschläge zur Reduktion der Berliner CO2- und NOx-Emissionen zu erwarten.
Von Halle Verkehrt angestoßen, haben der VCD Bundesverband und wir als Initiative Clevere Städte zur bundesweiten Falschparker-Aktionswoche aufgerufen. Die Resonanz war super: auf der Straße, in den Medien, mit kreativen Aktionen und der klaren Botschaft: Falschparken geht nicht, ist egoistisch und Bußgelder müssen erhöht werden. In Berlin konnte in der Radfahrerhölle Oranienstraße das Falschparker-Problem nach nur drei Tagen um 80% reduziert werden.
Falschparker wegtragen, in Weihnachtspapier einpacken, mit Sprühsahne die Radweg-Markierungen notfalls über Blech nachziehen, die guten alten Spuckis oder die Wegeheld-App: Es gibt viele Wege, politisch auf Falschparker aufmerksam zu machen oder mit einem kleinen Stubser einen Hinweis zu geben. Hier die ultimative Übersicht, teilweise zum Nachmachen geeignet!
