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Offener Wutbrief an die Polizeipräsidentin und den Innensenator zu Ihrer gestrigen Falschparker-Kapitulationserklärung
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Dr. Slowik, sehr geehrter Herr Senator Geisel,
in der abschließenden Bilanz Ihrer Falschparker-Aktionswoche stellen Sie fest, dass Falschparken von Autofahrern sehr häufig bagatellisiert und verharmlost wird, ein spürbares Unrechtsbewusstsein kaum wahrzunehmen ist. Im gleichen Atemzug plädieren Sie an ein besseres Verhalten jeden einzelnen.
Die IHK Berlin wird in den nächsten Wochen auf den Berliner Senat mit Positionen zum Wirtschaftsteil des Mobilitätsgesetzes zugehen. Frank Masurat, ADFC-Vorstand im Berliner Landesverband und Mitglied im IHK-Ausschuss Verkehr, und Heinrich Strößenreuther, Initiative Clevere Städte und Mitglied im IHK-Ausschuss Stadtentwicklung und Infrastruktur, haben ein 20-Punkte-Papier dazu erarbeitet. Warum? Weil der Wirtschaftsverkehr stark zunimmt, immer mehr in Kritik gerät und immer öfter als eine Belastung der Lebensqualität Berlins diskutiert wird. Die jüngsten tödlichen Unfälle sind ein Aspekt, rund um Fahrverbote entbrennt die Diskussion ebenfalls regelmäßig. Gleichzeitig verursachen die exponentiell wachsenden KEP-Dienste Stauprobleme und beinträchtigen den lokalen Einzelhandel genauso wie die Wirtschaftsstruktur Berlins. Nicht zu vernachlässigen: Auch von gesellschaftspolitisch verantwortlichen Unternehmern sind belastbare Vorschläge zur Reduktion der Berliner CO2- und NOx-Emissionen zu erwarten.
Von Halle Verkehrt angestoßen, haben der VCD Bundesverband und wir als Initiative Clevere Städte zur bundesweiten Falschparker-Aktionswoche aufgerufen. Die Resonanz war super: auf der Straße, in den Medien, mit kreativen Aktionen und der klaren Botschaft: Falschparken geht nicht, ist egoistisch und Bußgelder müssen erhöht werden. In Berlin konnte in der Radfahrerhölle Oranienstraße das Falschparker-Problem nach nur drei Tagen um 80% reduziert werden.
Falschparker wegtragen, in Weihnachtspapier einpacken, mit Sprühsahne die Radweg-Markierungen notfalls über Blech nachziehen, die guten alten Spuckis oder die Wegeheld-App: Es gibt viele Wege, politisch auf Falschparker aufmerksam zu machen oder mit einem kleinen Stubser einen Hinweis zu geben. Hier die ultimative Übersicht, teilweise zum Nachmachen geeignet!
Vor genau vier Jahren hat die Initiative Clevere Städte die kostenlose Falschparker-App Wegeheld online gestellt, die inzwischen mehr als 100.000 Mal heruntergeladen wurde. Die Nutzer können Falschparker, die andere Verkehrsteilnehmer blockieren und gefährden, auf einem „Internet-Pranger“ veröffentlichen oder direkt beim Ordnungsamt anzeigen. Das Zuparken von Geh- und Radwegen ist vor allem in Städten zunehmend zum Ärgernis und Sicherheitsrisiko geworden. Etliche Verbände fordern dank der Initiative nun auch höhere Bußgelder für Falschparker auf EU-Niveau von 100 Euro.
