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Campaigning und politisches Engagement lernen wir nicht in der Schule, sondern in NGOs, Bürgerinitiativen, Parteien oder durch die Medien. Es gibt aber auch viele spannende Bücher, die jeweils in bestimmte Aspekte einführen und ein Kontextwissen ermöglichen. Nichts ersetzt jedoch das Ausprobieren draußen im harten Wind der politischen Veränderung.
Fünf Demos, ein Toter und Corona haben es möglich gemacht: Sieben Kilometer Popup-Radweg ziehen sich jetzt über die Kantstraße. Seit es sich sicher anfühlt, ist der Radverkehr gefühlt um 300% gestiegen, und der Frauenanteil schnellte über die 50%-Marke hoch. Auch in Sachen Lärm, Gestank, Abgase und lebenswerte Stadt gab es nur positive Effekte.
Über zwölf Verkehrs-, Sozial- und Umweltverbände fordern 100 Euro und einen Punkte in Flensburg für Falschparker auf Rad- und Gehwegen, Ladestationen, Carsharing- oder Behindertenparkplätzen, Busspuren oder einfach nur in zweiter Reihe. Auch der Parlamentskreis Fahrrad mit den fünf Bundestagsfraktionen CDU, SPC, Grüne, Linke und AfD stehen hinter dieser Forderung. Tatsächlich ist zu erwarten, dass es noch in 2019 eine Anpassung gibt. Und dazu kam es wie folgt ...
Offener Wutbrief an die Polizeipräsidentin und den Innensenator zu Ihrer gestrigen Falschparker-Kapitulationserklärung
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Dr. Slowik, sehr geehrter Herr Senator Geisel,
in der abschließenden Bilanz Ihrer Falschparker-Aktionswoche stellen Sie fest, dass Falschparken von Autofahrern sehr häufig bagatellisiert und verharmlost wird, ein spürbares Unrechtsbewusstsein kaum wahrzunehmen ist. Im gleichen Atemzug plädieren Sie an ein besseres Verhalten jeden einzelnen.
Fällt Ihnen dabei nicht etwas auf?
Die IHK Berlin wird in den nächsten Wochen auf den Berliner Senat mit Positionen zum Wirtschaftsteil des Mobilitätsgesetzes zugehen. Frank Masurat, ADFC-Vorstand im Berliner Landesverband und Mitglied im IHK-Ausschuss Verkehr, und Heinrich Strößenreuther, Initiative Clevere Städte und Mitglied im IHK-Ausschuss Stadtentwicklung und Infrastruktur, haben ein 20-Punkte-Papier dazu erarbeitet. Warum? Weil der Wirtschaftsverkehr stark zunimmt, immer mehr in Kritik gerät und immer öfter als eine Belastung der Lebensqualität Berlins diskutiert wird. Die jüngsten tödlichen Unfälle sind ein Aspekt, rund um Fahrverbote entbrennt die Diskussion ebenfalls regelmäßig. Gleichzeitig verursachen die exponentiell wachsenden KEP-Dienste Stauprobleme und beinträchtigen den lokalen Einzelhandel genauso wie die Wirtschaftsstruktur Berlins. Nicht zu vernachlässigen: Auch von gesellschaftspolitisch verantwortlichen Unternehmern sind belastbare Vorschläge zur Reduktion der Berliner CO2- und NOx-Emissionen zu erwarten.