Mit glaubwürdiger Klimapolitik Wahlen gewinnen oder verlieren – den klimapolitischen Wettbewerbsdruck erhöhen
Wegen des Klimathemas ist die Groko in die Opposition geschickt und die Ampel gewählt worden. Die Kompetenzwerte im Klima sind bei den Grünen im freien Wahl. Wähler trauen kaum noch einer Partei zu, die Probleme Deutschlands zu lösen. Der klimapolitische Wettbewerbsdruck der Wähler scheint in den Parteispitzen und bei den Funktionären noch wenig anzukommen. Ein Blick in eine etwas andere Zusammenfassung bestehender öffentlicher Quellen zu Klima und Wählerverhalten.
Die Ahrtal-Katastrophe hat nicht nur 135 Menschen das Leben gekostet, sondern auch die Union in die Opposition geschickt. Dennoch gehören auch die Grünen zu den Wahlverlierern, denn der Absturz in den Umfragen von 28% auf 14% Wahlergebnis lässt sich auch damit erklären, dass deren Kompetenzzuschreibung im freien Fall ist. Ein Grund, einmal tiefer in die bestehenden Umfragen, Wahltagsbefragungen und Analysen von Wählerwanderungen zu schauen.
Der Auslöser für mich war die Niedersachsen-Wahl, bei der ich die Namen der Spitzenkandidaten mit einschlägigen klimapolitischen Schlagworten unter „Google News“ checkte und da erhebliche Unterschiede vorfand. Wie sich herausstellte u.a. auch an den fehlenden Anführungszeichen in der semantischen Suche, denn Menschen, die Weil oder Hamburg heißen, haben so echt Vorteile. Gott sei Dank haben mich genügend Leute vom Twittern abgehalten, aber die Neugier war geweckt.
Seit dem greife ich bei jeder öffentlichen Studie zu, um mehr über das Wählerverhalten in Sachen Klima zu lernen. Beste Quellen sind Umfragen von ARD Infrastest Dimap sowie ZDF Forschungsgruppe Wahlen zur Auswertung von Bundes- und Landtagswahlen, aber auch Analysen der politischen Stiftungen, von Civey oder was sich sonst auch zwischen den Wahlen finden lässt. Mit Excel und guten Grafik-Programm zeichnet sich nach und nach ein klareres Bild ab.
Das Klimathema ist wahlrelevant, nur ist der klimapolitische Wettbewerb der Parteien noch zu wenig angesprungen. „Die Braut, die sich nicht traut“ zeichnet wohl am Besten das Bild, was sich mir ergibt. Zu oft keine überzeugende Kommunikation, das Verbleiben in Allgemeinpätzen, die Kritik der Nichtwähler an fehlender Konkurrenz, aber auch sich nicht zu trauen, was gemacht werden muss und wie das gut zu verkaufen ist.
Wussten Sie zum Beispiel, ..
- dass die Union 955.500 Wähler an die Grünen wegen des Klimathemas verloren hat und diese zwei Prozentpunkte den Unterschied zwischen Regierungs- und Oppositionsbank ausmachten?
- dass die Grünen von 28% in den Umfragen trotz der Klima-Katastrophe Ahrtal, auf 14% abgestürzt sind?
- dass die Union in der Wirtschaftskompetenz um 28% und die Grünen in der Klima- und Umweltpolitik um 27% in der Wählereinschätzung gesunken sind gemäß der Umfragen zur Niedersachsenwahl?
- dass Energie, Preissteigerungen und Klima bei den letzten drei Landtagswahlen jeweils die Top-Themen der Wahlentscheidungen waren, summiert von 46 auf 63% stiegen und die laute und überzeugende Antwort eigentlich nur hätte sein müssen, billigen Solar- und Windstrom massiv auszubauen, um teuren Gas-, Kohle- und Atomstrom einzusparen?
Bevor ich die gesamte Analyse hier vorwegnehme, erscheinen mir folgende Fragen wichtig:
- Führen Wahlen zu genügend klimapolitischem Lernen der Parteien?
- Ist der klimapolitische Wettbewerbsdruck groß genug?
- Können Wähler ihren klimapolitischen Willen genügend ausdrücken?
- Sind die Umfragen am Wahltag präzise genug, um die richtigen Impulse zu geben?
Ich bin dem mal weiter nachgegangen und habe mit Experten gesprochen. So bekommen am Wahltag die Spitzen der Parteien gegen Nachmittag die Exitpolls und legen sich dann ihre Legende für das Gewinnen oder Verlieren ihrer Wahl zurecht, Inhalte spielen eventuell eine Rolle, müssen aber nicht. Hilft das Thema Klima – fein. Hilft es nicht, war es das mit dem Lernimpuls.
Meine Befürchtung ist, dass das Lernen abgeschlossen ist, bevor es überhaupt anfängt. Die Botschaften und Narrative verfangen sich am Wahlabend, werden zichfach von Medien wiederholt, sie werden Allgemeinplatz, bevor überhaupt eine differenzierte Aufarbeitung erfolgt. Jede Wette, dass kaum einer in der Union ob der fehlenden zwei Prozentpunkte für die Kanzlerschaft wegen des Klimathemas weiß ..
Genau deshalb habe ich Ende Januar in einer Crowdfunding-Kampagne an einem Tag 8000 Euro eingesammelt, um eine differenziertere Klima-und-Wahl-Umfrage bei Civey in Auftrag zu geben, u. a. zu zur Klimakompetenz der Parteien, zur Klimaglaubwürdigkeit von Parteien und Spitzenkandidaten, zur teilweise populistischen Klimarhetorik und zu einzelnen klimapolitischen Handlungsfeldern. Der Fragebogen findet sich hier: Civey-Umfrage „Klima und Wahlen“.
Anbei eine Zusammenstellung der spannendsten Ergebnisse aus meinen Analysen zum Download, die schon oben weiter beschrieben wurden: : 230202 Analyse Klima und Wahlen.