Knolle statt Knöllchen - die Kampagne für 100 € Euro Bußgelder für Falschparker Teil II
Über zwölf Verkehrs-, Sozial- und Umweltverbände fordern 100 Euro und einen Punkte in Flensburg für Falschparker auf Rad- und Gehwegen, Ladestationen, Carsharing- oder Behindertenparkplätzen, Busspuren oder einfach nur in zweiter Reihe. Auch der Parlamentskreis Fahrrad mit den fünf Bundestagsfraktionen CDU, SPC, Grüne, Linke und AfD stehen hinter dieser Forderung. Tatsächlich ist zu erwarten, dass es noch in 2019 eine Anpassung gibt. Und dazu kam es wie folgt ...
Im Herbst 2014 startete die Initiative Clevere Städte den Teil I der Petition "Machen Sie das Zuparken teuer, Herr Verkehrsminister". Auch damals war die Forderung schon bei 100 Euro und einem Punkt in Flensburg für das Parken überall da, wo es verboten ist, andere behindert oder gefährdet werden. Auch wenn die Petition nur knapp 8000 Unterschriften brachte, haben sich nach und nach weitere Verbände, Bundestagsfraktionen und Politiker angeschlossen. Um auf diese Unterschriften zu kommen, ganz nebenbei, mutierte ich zum Straßenaktivist mit allerlei Aktionen, um immer wieder auf die Regellosigkeit und die Petition aufmerksam zu machen: Falschparker wegtragen, Falschparker zu Weihnachten in Geschenkpapier einpacken, mit Sprühsahne die Radwege notfalls über Blech markieren, eine Auswertung nach Automarken und Highscores sowie den ersten internationalen Falschparker-Tag, bei dem einfach zurück falsch geparkt wurde.
Im Sommer 2015 gab es von den Grünen im Bundestag eine entsprechende Positionierung für 100 Euro, nach und nach folgten die Verbände ADFC, VCD, Bundesverband Parken, Verband Deutscher Verkehrsunternehmer, Pro Bahn, die Fraktion der Linken im Bundestag, der Zweirad-Industrie-Verband und der Verband Service und Fahrrad. Zusammen mit dem VCD, Halle Verkehrt und vielen weiteren Initiativen brachte die erste bundesweite Falschparker-Aktionswoche sehr positive Presseresonanz und viele neue Aktionsideen. Selbst Deutschlands größte IHK, die Berliner IHK, konnten wir für den Ruf nach höheren Bußgeldern mit unserem 20-Punkte-Plan für den Wirtschaftsverkehr gewinnen - inzwischen steht auch die IHK Berlin dafür.
Schließlich positionierte sich auch noch die Landesverkehrsministerkonferenz für höhere Bußgelder und Einzelpolitiker wie der Chef der Senatskanzlei in Berlin, Christian Gaebler, oder des Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann von der CDU - fehlte eigentlich nur noch der Minister ...
Im Herbst 2018 haben dann der VCD und wir ein Treffen interessierter Verbände angestoßen, von denen die Bereitschaft zur Unterstützung der 100 Euro kam, so dass wir am 20. Mai 2019 mit unserer Change-Petition "Knolle statt Knöllchen" (Teil II sozusagen) starten konnten. Mit dabei sind der ADFC, Verkehrsclub Deutschland (VCD), Initiative Clevere Städte, Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), Bundesverband Carsharing (BCS), Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Deutsche Umwelthilfe (DUH), FUSS e.V., Verbund Service und Fahrrad (VSF) und der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).
Inzwischen unterstützen 33.000 genervte Bürgerinnen und Bürger die Forderung, die mehr freie Wege und Plätze haben wollen. Denn eines ist klar: Eine Verkehrswende gibt es nur mit mehr Respekt für die Regeln und die Flächen der anderen. Und selbst Autofahrer sind genervt, wenn es Stau wegen zugeparkter zweiter Fahrspur gibt.
Neben der bundesweiten Falschparker-Aktionswoche war ein Highlight die Übergabe eines gemeinsamen Briefs des Parlamentskreise Fahrrad, der zwölf Verbände und der 33.000 Unterstützer an den Bundesverkehrsminister Scheuer. Denn zwischendurch gab es mehrere Aussagen vom Bundesverkehrsminister Scheuer, noch in 2019 die Bußgelder für Falschparker kräftig anzuheben - ein Grund für die Fahrrad-Parlamentarier, eine gemeinsame klare Sprache zu finden. Gemeinsam drückten wir Herrn Scheuer mit der Übergabe des Briefes am 26. Juni 2019 unsere volle Unterstützung für Knolle statt Knöllchen aus.