Freie Fahrt für faires Wachstum! 20-Punkte-Plan zum Wirtschaftsverkehr in Berlin

Vorschläge für die IHK-Position zum Wirtschaftsverkehr und die Verhandlungen zum Abschnitt Wirtschaftsverkehr des Mobilitätsgesetzes

Warum? Weil der Wirtschaftsverkehr stark zunimmt und immer mehr in Kritik gerät, da der Verkehr insgesamt in unserer Stadt immer weniger vorwärts kommt. Die jüngsten tödlichen Unfälle sind ein Aspekt, rund um Fahrverbote entbrennt die Diskussion ebenfalls regelmäßig. Der Lkw- und Schwerlastverkehr wird immer öfter als eine Belastung der Lebensqualität Berlins diskutiert.

Gleichzeitig verursachen die exponentiell wachsenden KEP-Dienste Stauprobleme und beeinträchtigen den lokalen Einzelhandel genauso wie die Wirtschaftsstruktur Berlins. Nicht zu vernachlässigen: Auch von gesellschaftspolitisch verantwortlichen Unternehmern sind belastbare Vorschläge zur Reduktion der Berliner CO₂- und NO_x-Emissionen zu erwarten.

Für die IHK-Positionen zu den Dialogen zum Mobilitätsgesetz, Teil Wirtschaftsverkehr, schlagen wir deshalb die folgenden 20 Punkte vor:

Gesundheit geht vor Geschäft –  gerade für ehrbare Kaufleute

1. Genauer hinsehen für die Vision Zero: Die IHK prüft selbst und fordert bei schweren Unfällen verschärfte Prüfungen der Sicherheitsorganisationen von Berliner Fuhrunternehmern. Schwarze Schafe “versauen” dann nicht mehr die Preise für anständige Unternehmer.
2. Gefahren beseitigen:Die IHK fordert ein Sofortprogramm von SenUVK zur zeitnahen Anpassung der Infrastruktur aller Knotenpunkte der letzten fünf Jahre mit schweren Lkw-Unfällen. Fehler lassen sich nicht immer vermeiden, aber Untätigkeit kann bekämpft werden. Eine fehlerverzeihende Infrastruktur reduziert schwere Unfälle mit Lkws.
3. Ehre, wem Ehre gebührt:Die IHK prüft die bei der IHK Berlin gelisteten Unternehmer „Der ehrbare Kaufmann“ auf die Einhaltung der StVO und illegale Geschäftsmodelle (Nicht-Einplanung von Zeitanteilen für legale Parkplatzsuche zum Beispiel). “Play the Rules” statt ein Fall für unlauteren Wettbewerb - nur diese Messlatte stoppt das “Race to the bottom” auf Kosten der Lebens- und Wirtschaftsqualität.

Mehr müssen besser ankommen - Kapazität-Erhöhung der Straßeninfrastruktur

4. Platz smarter nutzen:Die IHK setzt sich für ein Sofortprogramm für Aufstellzonen (ARAS) für den massiv angestiegenen Radverkehr an Ampeln ein: Nur so funktionieren Geradeaus-Radverkehr und Abbieger-Kfz-Verkehr wieder und die Kreuzungen bieten wieder die Kapazität für flüssigen Wirtschaftsverkehr.
5. Klare Regeln:Die IHK setzt sich für bezirksübergreifende einheitliche Regelungen für die Freigabe, Beschränkung und Nutzung von Ladezonen und Busstreifen in Berlin ein: So lernen alle leichter, was richtig ist - und die Ordnungsdienste können Ladezonen besser freihalten.

Wer steht, soll nicht im Weg stehen, auch nicht dem Wachstum.

6. Soviel Platz muss sein: Die IHK setzt sich für ausreichende Ladezonen und Kurzzeitparkplätze ein. Wir unterstützen zum Beispiel, dass jeder 19. und 20.te Pkw-Parkplatz in eine Ladezone/Kurzzeitparkplatz umgewandelt wird, die auch von Lastenrädern genutzt werden darf. Lieferfahrzeuge stehen dann nicht mehr in zweiter Reihe, führen nicht mehr zu Staus, riskantem Verhalten und negativem Image für den Wirtschaftsverkehr.
7. Kurz und gut: Die IHK setzt sich ein für differenzierte Kurzparker-Regimes, um wirklich nur kurz die Hemden zur Reinigung bringen zu können. Der lokale Einzelhandel ermöglicht seinen Kunden wieder, Produkte und Dienstleistungen vor Ort einzukaufen.
8. Regeln sind nicht zum Spaß da: Die IHK unterstützt die Forderung nach höheren Bußgeldern für Falschparker, um das Kurzzeitparken wirksam durchsetzen zu können: Das Zielniveau ist europäischer Durchschnitt für 100 Euro pro Vorgang. Mehr Ladezonen oder Kurzparker-Plätze müssen auch funktionieren, mit Knollen statt Knöllchen.
9. Einfacher für alle: Die IHK setzt sich für ein flächendeckendes Parkraummanagement im S-Bahn-Ring ein. Anwohnerparken soll in den Geschäftsstraßen vermieden werden, die Gebühren für Anwohner-Parkausweise sollen auf das gesetzlich erlaubte Maximum gesteigert werden. Wenn die Überlastung der Parkplätze reduziert wird, findet man auch schnell mal wieder einen legalen Parkplatz und kann beim Shoppen für Wachstum sorgen.
10. Mehr Kunden pro Quadratmeter:Die IHK fordert ein Sofortprogramm für ausreichend Fahrradabstellplätze in Geschäftsstraßen. 10 Kunden per Rad machen mehr Umsatz als einer mit dem Auto, das weiß jeder Taschenrechner und zig Studien haben es nachgewiesen.
11. Gleiche Regeln für alle:Die IHK kritisiert die Berliner Linie, dass Lieferdienste die StVO außer Kraft setzen und parken dürfen, wo sie wollen. Denn warum sollen sich alle an die Regeln halten, wenn bei einigen das Auge zugedrückt wird? Wenn die Regeln erodieren und nur noch das Recht des Stärkeren gilt, eskaliert der Straßenkrieg. Ein Ruf, den Berlin über seine Grenzen hinweg schon hat.

Geschickter liefern lassen und den stationären Einzelhandel schützen

12. Neue Wege für KEP: Die IHK setzt sich für ein flächendeckendes, feinmaschiges Netz von anbieter-offenen Mikrodepots für die Feinverteilung von Lasten per Lastenrad oder E-Leichtfahrzeugen ein (Reservierung fester Lkw-Parkplätze, dezidierte Container-Stellplätze, Gebäude). Lieferservices lassen sich nicht auf Null zurückdrehen, aber ihre Auswirkungen können kleiner sein, wie man im Ausland schon längst weiß.
13. Klar machen, warum es nicht vorwärts geht: Die IHK untersucht die Auswirkungen des stark steigenden KEP-Verkehrs auf die Stauneigung Berliner Straßen. Kant-Straße einspurig, Ku´damm einspurig, Oranienstraße dicht: Sollten die KEP-Dienste die Hauptursache sein, darf das nicht zu Lasten anderer Branchen gehen.
14. Lokal und offline wertschätzen: Die IHK untersucht die Auswirkungen der starken Zunahme des Online-Handels auf den Rückgang von lokalen Einzelhandels-Umsätzen und die Verlagerung von Steuereinnahmen ins Ausland inkl. finanzieller Beiträge zur Berliner Verkehrsinfrastruktur und zur Beitragsstruktur der IHK Berlin. Wirtschaft darf nicht zugunsten internationaler Konzerne zu der Aushöhlung einer vitalen und hochwertigen Berliner Wirtschaftsstruktur führen.

Smart-City mit neuen Impulsen

15. Smart fördern: Die IHK setzt sich ein für einen Förderschwerpunkt des Landes Berlin „Smart City Logistik“ (optimale und stadtverträgliche Güterverkehrsabwicklung) und „Smart Parking Governance Tools“ (Nutzung von IT-Tools für die Parkraumüberwachung, insb. der Freihaltung von Kurzpark-Plätzen und Ladezone). Berlin ist schon jetzt die New-Mobility-Metropole - nun soll auch das Land vorangehen.
16. Heute handeln, bevor morgen kommt: Die IHK untersucht die Auswirkungen des autonomen Fahrens und sogenannter “Roboter-Taxi-Flotten” auf die gesamte Fahrleistung im Straßenraum, die Stauneigung und mögliche Umsatzeinbußen für das Taxi-, Bus- und ÖPNV-Gewerbe und schlägt ggf. politische Maßnahmen vor. Schon heute klingeln alle Alarmglocken, denn alle bisherigen Studien und Untersuchungen zu Uber, Lyft und Co gehen von einer Vervielfachung der Verkehrsmenge aus.
17. Schützen statt nur nützen:Die IHK wirkt auf autonome Sicherheitseinrichtungen wie Abbiege-Assistenten oder Brems-Automatiken beim Abbiegen hin. Dadurch werden die schweren Abbiege-Unfälle maximal reduziert, denn moderne Technik darf auch schützen und nicht nur dem Kosten-Senken nützen.
18. Smart unterstützen: Die IHK setzt sich u.a. über die DIHK für steuerliche und sonstige finanzielle Vergünstigungen von Fahrrädern, E-Fahrrad-Anhängern und E-Leichtfahrzeugen als Betriebsmittel ggü. sonstigen KFZ ein (Reisekostenpauschale, 1%-Regelung, Fördermittel, Abschreibung usw.). Platz-sparendes und emissionsfreies Transportieren reduziert Stau bei gleicher Wirtschaftsleistung und verkürzt anderen die Transportzeiten.
19. Smart verlagern: Die IHK hilft erfolgversprechenden Branchen, Fahrten kräftig auf das Fahrrad zu verlegen. Das reduziert Staus für alle, macht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesünder und senkt die Betriebskosten.
20. Smart zielen: Die IHK wird bis Mitte 2019 ein durchkalkuliertes Maßnahmenprogramm vorlegen, wie der gesamte Berliner Wirtschaftsverkehr bis 2030 seine CO2-Emissionen um 40% ggü. dem Niveau von 1990 senkt und bis 2050 klimaneutral wird. Die Dürre, Hitze und weitere Wetterextreme würden die Wirtschaft in den nächsten Jahren stärker beeinträchtigen als ein konsensualer und rechtzeitiger Kursschwenk auf Klimaneutralität 2050.

 

Berlin, 15. August 2018

Frank Masurat, Vorstand ADFC Berlin, Verhandlungsteam Mobilitätsgesetz, Mitglied des IHK-Ausschuss Verkehr

Heinrich Strößenreuther, Initiative Clevere Städte, Mit-Initiator des Mobilitätsgesetzes, Mitglied des IHK-Ausschuss Infrastruktur und Stadtentwicklung

 

Anbei die dazu am 16.09.2018 veröffentlichte Pressemitteilung: https://clevere-staedte.de/presse/pressemitteilung/20-Punkte-Papier-Wirtschaftsverkehr