Die KlimaUnion – gegründet für mehr Paris-konforme Klimapolitik bei der CDU und CSU
Die Union mit CDU und CSU wird auf Bund-, Länder- und Gemeinde-Ebene eine starke Kraft bleiben – deshalb führt kein Weg daran vorbei, sie für Paris-konforme Klimapolitik zu begeistern und zu überzeugen, dass man mit glaubwürdiger Klimapolitik Wahlen gewinnen kann. Über meine Gründungsstory der KlimaUnion ...
„Man wisse nicht, wer einem jetzt mehr leid tun würde, die Grünen oder die CDU, seit Heinrich dort eingetreten ist“ . So in etwa war eine der Reaktionen auf meinen für alle sehr überraschenden Eintritt in die CDU. Warum aber bin ich dort eingetreten - das fragen sich viele.
Die Gründe, warum ich in die CDU eingetreten bin und die KlimaUnion gegründet habe, sind einfach. Für eine potentielle schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2021 brauchte es eine deutlich weit Paris-konformere Klimapolitik der Union – das vorzubereiten war eine der Aufgaben. Inzwischen ergänze ich, dass die vielen fähigen Politmanger der Union auf Landes-, Kreis- und Stadtebene in Amt und Mandat deutlich mehr als die Parteispitze bislang wollen: Deren Unterstützung und das Standing fürs Thema aufzubauen gilt es. Sehr oft bestätigen mir Klimaaktivisten und Journalisten inzwischen, dass kein Weg an der ökologischen Transformation der Union vorbei führe. Ergänzend ist sie in vielen politischen Arenen nach wie vor stärkste politische Kraft als auch das letzte Bollwerk gegen die AfD. Es gibt also eine wichtige Aufgabe ...
Und eigentlich fing es ja schon viel früher an, da ich aus einem CDU-Elternhaus stammte, ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte, im Studium ein bundesweites Netzwerk von Studenteninitiativen aufgebaut haben, die Umweltthemen in die BWL- und VWL-Studiengänge bringen wollte, also schon immer mit Wirtschaft und Umwelt, der grünen Schnittstelle zu tun hatte. Ein Aha-Erlebnis war tatsächlich das sehr offene Gespräch mit dem CDU-Bürgermeister der Stadt Konstanz - der ersten deutschen Großstadt, die 2020 den Klimanotstand ausgerufen hatte. Da dachte ich, den Mann will ich treffen und hatte ein wirklich interessantes Gespräch mit Uli Burchardt. Der Schritt Richtung CDU und KlimaUnion war damit nicht mehr ganz so groß, aber zurück zur Gründungsgeschichte in den Herbst 2020:
Oktober 2020: Bianca Praetorius von United for Bundestag kam auf mich zu mit der Frage, ob ich nicht mitwirken will bei der Idee, die Kleinstparteien für eine gemeinsame Liste zu begeistern, um so Duzende Klimacampaigner in den Bundestag einzuschleusen. Eigentlich eine reizvolle Aufgabe, aber nach längerem Nachdenken eine nicht leistbare Aufgabe, denn bis zur Bundestag war zu wenig Zeit, zu viel zu tun und zu wenig Einigung. Nach eingehender Prüfug sagte ich ab.
Dez. 2020: Kurz darauf telefonierte ich mich Luisa Neubauer nach dem Wahlparteitag der Grünen, der ja ohne Bekenntnis zum Restbudget und zum Volksentscheid auf Bundesebene ausging. Ob man den zufrieden sei, war eines unserer Themen, dass sich aber schnell auf die Frage verschob, mit wem denn die Grünen koalieren wollten und ob wir nicht diese Parteien für mehr Paris-konformen Klimaschutz gewinnen müssten, damit im Koalitionsvertrag maximal wichtige klimapolitische Weichenstellungen festgeschrieben werden. Diesen Geruch von Schwarz-Grün bekam ich ab diesem Moment nicht mehr aus dem Sinn, denn in den Umfragen war das die wahrscheinlichste Koalition.
Dez. 2020: Nach einem Gespräch mit meinem ehemaligen Greenpeace-Chef war klar, dass ich in die Partei eintreten müsse. Bianca und ich beschlossen dann kurz vor Weihnachten, einen Vorstoß in die Unionswelt zu wagen und in die Partei einzutreten.
Jan. 2020: Bei JoinPolitics gaben wir unsere Bewerbung für ein Gründerstipendium ab und starteten wenige Minuten nach der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden die Petition „Für den KlimaWohlstand von Morgen: Bitte ZukunftEinschalten, Herr Laschet“ Ziel war, erste Follower zu finden, um eine Bewegung schneller zu starten, wenn es losgeht.
Feb. 2021: Beides war unterschiedlich erfolgreich: Die Bewerbung wurde abgelehnt, weil angeblich als Satire-Aktion verstanden. Und die Petition kam nicht zum Fliegen, weil man in der Union nun mal keine Petitionen macht – dennoch sind die neuen Narrative und Wordings schneller von der Unionsspitze übernommen worden als wir gucken konnten. Beim Clubhouse-Talk „Können Konservative Klimaschutz“ entdeckte ich dann viele CDU-Mitglieder, die einer solchen Gründungsidee nahe standen.
Schnell entstand der Kontakt zu Philipp Schröder, wie ich ehemaliges Grünen-Mitglied, aber auch alten Haudegen aus der Union der Mitte. Über Bianca Praetorius lernte ich Felix Rodenjohann, Klima-Transformations-Unternehmer, dann Kim Thy Tong, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen CDA, und in Folge Frank Anton, CSU und ehemaliger Top-Manager bei Siemens, kennen. Mit Philipp überzeugten wir Wiebke Winter, einer der drei jungen neuen Fragen im Bundesvorstand der CDU, mitzumachen. Schnell waren die sieben Gründungs- und Vorstandsmitglieder zusammen, die Satzung mit klarem Fokus auf CDU und CSU und Paris-Ziel geschrieben und die Gründung in Vorbereitung. Und so ging es weiter:
März 2021: Öffentlichkeitswirksamer Eintritt in die CDU Berlin inkl. Pressemitteilung des Landesverbandes in Reaktion auf die Initiative zur grünen Null von Thomas Heilmann; Gründung des Vereins und Aufsetzen der Webseite
April 2021: Initiale Pressewelle von DeutschlandFunk bis Handelsblatt, diverse Interview – wir waren schneller in der Partei bekannt, als erwartet
April / Mai 2021: Immer mehr Gründungspaten schließen sich der KlimaUnion an, von Ruprecht Polenz über Gudrun Heute-Blum, Monica Wüllner, Heinrich von Pierer, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Clara Nathusius oder Diana Kinnert.
Mai 2021: Erste Gespräche mit Friedrich Merz und Thomas Heilmann zu den Eckdaten moderner Enerigepolitik, dem Preisniveau von Solar- und Windstrom und den notwendigen politischen Schritten; Start der Energie-Dialoge mit über 30 Experten aus Wirtschaft, Forschung und Verbänden
Juni 2021: Stellungnahme zu dem klimapolitischen Wahlprogramm der CDU, Ausarbeitung und Veröffentlichung des Argumentationspapiers „Die Jahre, auf die es ankommt“, hier auch als Trailer und als Video vorgestellt, dass auch den Experten-Aussagen und Diskussionen mit Friedrich Merz bei den Energie-Dialogen
Juli 2021: Übergang in die Sommerpause, fassungsloses Beobachten der „Nicht“-Reaktion auf die Ahrtal-Klimakatastrophe, die den Wendepunkt im Wählerrückhalt der CDu markierte
August 2021: Veröffentlichung des Turbos der Erneuerbaren und des Namenartikels von Armin Laschet
August 2021 ff: Gründung der Landes- und Regionalgruppen der KlimaUnion
Sept. 2021: Die CDU verliert die Wahl und wird abgewählt. Klima ist laut Umfragen das wichtigste Wahlthema und taucht in den ersten Sätzen in der Elefantenrunde prominent mit auf.
Herbst 21: Die neuen Kandidaten für den CDU-Vorsitz beantworten unseren Klimafragebogen – alle bekennen sich mehr oder weniger klar zum Restbudget für das 1,5-Grad-Limit.
November 2021: Um die KlimaUnion besser in die Partei zu vernetzen, leite ich meinen Rücktritt als Vorsitzender bekannt. Gemeinsam gewinnen wir Thomas Heilmann, mit dem wir im Sommer bereits eine tolle Zusammenarbeit hatten, als Kandidat.
Februar 2022: Friedrich Merz twittert im NRW-Wahlkampf Falschaussagen zu den Strompreisen der Erneuerbaren, die KlimaUnion korrigiert das mit einem sehr reichweitenstarken Tweet. Weniger Tage später veröffentlicht die Welt ein Interview mit mir der Überschrift „Energie darf nicht zu billig sein“ – erstmals kommentiert die CDU und Merz einen Tweet der KlimaUnion, sozusagen als mein Abschiedsgeschenk an meinem letzten Tag als Vorsitzender.
Februar 2022: Thomas Heilmann wird zum neuen Vorsitzenden gewählt, ebenfalls rückt Christina Nick in den Vorstand ein, ich verbleibe im erweiterten Vorstand und begleite die KlimaUnion als der sympathische klimapolitische Stachel im Fleisch der Konservativen
Frühjahr / Juni 2022: Wir bereiten die erste physikalischen Konferenz der KlimaUnion, den KUngress in Frankfurt vor. Erstmals nach der Gründung treffen wir uns alle persönlich mit diversen Grußworten von Ursula von der Leyern, Markus Söder und anderen - hier im Video.
Juni 2022: Nach weiteren Anhörungen von Energieexperten gewinnen wir die CDU-Fraktion für einen Bundestagsantrag zum Osterpaket, der zwar abgelehnt, aber ein zwei Handvoll Positionen stillschweigend vom Bundeswirtschaftsminister in seinen Entwurf übernommen wurden und zu großem Erstaunen in der Fachwelt und bei den Grünen führte, aber in den Medien nicht aufgenommen wurde.
Herbst 2022: Mitarbeit in diversen Arbeitsgruppen, u.a. zu Klimapolitik in ostdeutscher Perspektive oder die christliche-klimapolitische Beschreibung des C‘s der Union.
Herbst 2022: Position der KlimaUnion, inhaltliches Verständnis für die Dringklichkeit des Klimaprotestes der Letzten Generation zu zeigen, aber für andere Engagement-Formen zu werben sowie der eine oder andere Artikel und mein Beitrag dazu (Namensbeitrag, BILD, LinkedIn / Twitter)
Nov. 2022: Start der Analyse der Bedeutung des Klimathemas beim Wahlen auf Bundes- und Landesebene, u.a. mit Daten von der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie weiteren öffentlichen Quellen.
Winter 2022/2023: Gründung weiterer Landesverbände in Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Ausblick 2023: Weitere Fokussierung der Arbeit in den Arbeitsgruppen, Ausweitung des Fundraisings, um mehr Personal einstellen zu können und Gründung weiterer Landesverbände
Zur weiteren Information verweise ich auf die Homepage der KlimaUnion, meinen Medienspiegel (Filter KlimaUnion oder CDU-Eintritt verwenden) sowie auf die SocialMedia-Kanäle Twitter, Facebook, Instagram, Linkedin und Youtube der KlimaUnion. Den Jahresbericht 2021 gibt es auch als Video, ebenfalls die Vorstellung unseres Argumentationspapiers Die Jahre, auf die es ankommt.