Berlin, 5. Juni. Gegenüber 2010 hat sich die Zahl der Parkverstöße auf Radspuren in Berlin verdoppelt, ein Zuwachs beim Zweite-Reihe-Parken ist den Ordnungskräften Berlins nicht aufgefallen. Pro Arbeitstag wurden weniger als zwei solcher Falschparker abgeschleppt. Das sind die Kernergebnisse der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin auf die schriftliche Anfrage der Piraten, die heute veröffentlicht wurde.

Bereits am 13. Mai 2015 hat Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der PIRATEN im Abgeordneten-Haus Berlins, eine Schriftliche Anfrage an den Senat der Stadt Berlin gestellt. Seit 2010 sind doppelt so viele Verstöße beim Parken auf Radspuren festgestellt worden wie 2014, beim Parken in „Zweiter Reihe“ waren es nur 4% mehr. Pro Tag fielen den Ordnungskräften im gesamten Berliner Stadtgebiet damit nur 37 Falschparker auf Radstreifen und 147 in „Zweiter Reihe“ auf. Bezogen auf insgesamt 2,8 Millionen registrierter Ordnungswidrigkeiten in 2014 sind gerade mal 0,4% davon auf Radstreifen und 1,9% davon in „Zweiter Reihe“ festgestellt worden. Pro Arbeitstag wurden nur 0,4 Fahrzeuge von Radspuren, 1,3 aus „Zweiter Reihe“ und immerhin 37 von Sonderfahrstreifen wie Busspuren umgesetzt.

„Die Zahlen zeigen, dass der Regierende Bürgermeister die Sicherheit von Radfahrern und einen ungestörten fließenden Verkehrs weiter systematisch missachtet“, so Heinrich Strößenreuther, Initiative clevere Städte, der seit 2013 gegen das Falschparken auf Rad- und Gehwegen kämpft. „Dass das Zweite-Reihe-Parken von Lieferdiensten fast kein Wachstum verzeichnet, kann nur mit vorsätzlicher Blindheit und dem Tolerieren des StVO-Bruchs seitens DHL, UPS und Co. erklärt werden“.

Ferner lassen die schriftlichen Antworten nicht erkennen, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport besonderen Handlungsbedarf sieht. So „können aus den notwendigen Fahrstreifenwechseln im Einzelfall auch Gefährdungslagen resultieren“. Auch eine Bewertung, ob die Kapazitäten der Ordnungskräfte ausreichend dimensioniert sind, bleibt unklar. Deutlich wird dagegen festgestellt, dass es für Lieferdienste keinerlei gesetzlichen Ausnahmen für das Halten und Parken in „Zweiter Reihe“ gibt und dem Senat keine Dienstanweisungen der Ordnungsämter bekannt sind, das Halten von Paket- und Lieferdiensten zu tolerieren.

Im Rahmen des Radsicherheitsdialoges Berlins in 2013 ist das Thema Falschparken das Thema Nummer 1 gewesen. „Hier hätte man ohne großen Aufwand Schwerpunktaktionen machen können: 37 Falschparker am Tag auf dem Radweg und 147 in „Zweiter Reihe“ zeigen, dass unser Regierender Bürgermeister als ehemaliger Verkehrssenator weder in der Lage ist, die notwendigen Prioritäten zu setzen, noch den Mut hat, etwas gegen die Minderheit der egoistischen Falschparker zu unternehmen“.

Quellen und Links

• Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 17/16199 vom 13. Mai 2015 über Zweite-Reihe-Parken und Zuparken von Ladezonen, Rad- und Busspuren