Volksentscheid Fahrrad angeschoben

Volksentscheid Fahrrad stellt goldenes „Ziele-Rad“ vor dem Roten Rathaus auf: 10 Ziele sollen Chefsache für Bürgermeister werden

Berlin, 14. Dezember. Am Mittwoch Morgen um 8:30 Uhr stellt die Initiative Volksentscheid Fahrrad ihr goldenes „Ziele-Rad“ vor dem Roten Rathaus auf. Die 10 Ziele des Volksentscheids sind gut sichtbar an dem mit Goldfarbe eingesprühten Fahrrad befestigt. Das „Ziele-Rad“ wird angekettet und ist eine tägliche Aufforderung an den Regierenden Bürgermeister, den Radverkehr zur Chefsache zu machen. 

Am Freitag, den 11. Dezember 2015, ist die Webseite www.volksentscheid-fahrrad.de online gegangen. Ein großes Bündnis der Berliner Fahrrad-Initiativen hat in den letzten Wochen einen 10 Ziele ausgearbeitet, wie innerhalb von fünf Jahren ausreichende, kinder- und senioren-sichere Radwege in Berlin geschaffen werden können. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD Nordost) unterstützt den Volksentscheid, da die Ziele nicht nur Radfahrern helfen, sondern auch mehr Sicherheit und ein besseres Verkehrsklima für Fußgänger, ÖPNV-Fahrgäste und auch Autofahrer schaffen. Mehr als 2.000 Fans schließen sich inzwischen auf Facebook dem Volksentscheid an – gerade mal 48 Stunden nach Veröffentlichung der Seite.

"Wenn durch den Volksentscheid Radfahren in Berlin sicher wird, dann werden viel mehr Leute das Rad nutzen, denes es bisher zu unsicher oder zu wenig komfortabek ist", so Marion Laube, Vorsitzendes des VCD Nordost: "Das entlastet nicht nur die Straßen von Pkws, sondern auch die Öffentlichen Verkehrsmittel, die heute schon zeitweise überfüllt sind."

Drei Prozent der Verkehrsflächen stehen Radfahrern zu, 20 mal mehr Autofahrern. Das muss sich ändern und deshalb treten wir an, um der Politik zu helfen, mit Radverkehr Mehrheiten zu gewinnen “, so Heinrich Strößenreuther, Initiator der Volksentscheids Fahrrad. Tatsächlich ist der Autoverkehr mit nur noch 17 Prozent  Verkehrsanteil im S-Bahn-Ring inzwischen der kleinste Verkehrsträger. Gleichzeitig wächst der Radverkehr mit fünf Prozent pro Jahr und dürfte inzwischen bei 20% liegen. „Die Politik darf sich nicht mehr nach einer Minderheit richten, die die größten Probleme verursacht, sondern muss mutig dem Trend zu umweltfreundlicheren Verkehr vorausbauen.“

Gestern ist die Klimakonferenz in Berlin erfolglos zu Ende gegangen; wieder einmal gibt es keine Einigung auf notwendige Schritte. „Der Radverkehr ist die Lösung für das Klimaproblem: schnell, günstig, mit vielen guten Nebeneffekten und eine der wenigen Schrauben, an denen der Regierende Bürgermeister drehen kann“, so Kerstin Stark von der Stadtteil-Initiave Wedding.

Am Mittwoch Morgen wird vor dem Haupteingang bzw. an der Süd-West-Ecke des Roten Rathaus gut sichtbar das „Ziele-Rad“ angekettet. „Das goldene Rad symbolisiert die Attraktivität des Radfahrens: schnell, praktisch, einfach, gesund und gut für ein lebenswertes Berlin“, so Strößenreuther.

Am Ziele-Rad sind die 10 Ziele des „Volksentscheid Fahrrad, weil Berlin sich drehen soll“ befestigt. Die Initiative arbeitet in den nächsten Monaten ein Gesetzesentwurf für die Zielvorschläge aus, um dann im April die Unterschriftensammlung zu starten. Dafür werden noch Helferinnen und Helfer gesucht, die als Juristen, Planer, Verkehrsexperten bei der Gesetzes-Arbeit helfen wollen oder als Kreative mit Fotos, Film, Musik, Illustrationen, Web- und Social-Media-Kompetenz die Diskussion medial unterstützen wollen.

Für den Antrag auf ein Volksbegehren, die erste Stufe, müssen 20.000 Unterschriften in sechs Monaten gesammelt werden. Peter Feldkamp, Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln und Mit-Initiator: „Das dürfte schnell zu erreichen sein, denn uns Fahrrad-Fahrerinnen und –fahrern stinkt es gewaltig, wie die Politik uns baulich diskriminiert und uns tagtäglich weiter gefährden lässt, ohne ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen“.

Links und Quellen:

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Die Berliner Fahrrad-Initiativen haben sich zusammen geschlossen, um den Radverkehr zur Chefsache im kommenden Wahlkampf zur Abgeordnetenhaus-Wahl im September 2016 zu machen. Ziel ist, ein Gesetz zu verabschieden, um mit ausreichend Personal und Budgets einen Fünf-Jahres-Plan für mehr, attraktivere und sicherere Radinfrastruktur abzuarbeiten. Dazu trafen sich im November 30 engagierte Radfahrerinnen und Radfahrern, Vertreter und Vertreterinnen von Stadtteilinitiativen, Verkehrsplanern und Fahrrad-Campaignern im Posteo-Lab. Aus 130 Zielvorschlägen wurde der 10-Punkte-Plan in vielen folgenden Nachtschichten erarbeitet und am 11.12.15 veröffentlicht. In den nächsten Wochen erarbeiten wir daraus einen Gesetzesentwurf. Beim Volksentscheid handelt es sich um ein dreistufiges Verfahren: Nach dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit 20.000 gültigen Unterschriften folgt die Durchführung des Volksbegehrens mit 170.000 gültigen Unterschriften in vier Monaten und schließlich die Durchführung eines Volksentscheids, bei dem 25% aller Wahlberechtigten die Gesetzesvorlage mit 50% Mehrheit entscheiden. Wir, das sind Engagierte, Mobilitätsexperten und -expertinnen und Fahrrad-Campaigner unter anderem aus den Initiativen ADFC-Stadtteilgruppe Friedrichshain/Kreuzberg, BundJugend, Initiative clevere Städte, MitRadGelegenheit, Netzwerk Fahrfreundliches Neukölln, Rad-Spannerei, urbanophil und VCD Nordost. Wer uns unterstützen will, mit Tat, Zeit, Know-How oder Geld  – bitte eine Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de senden bzw. auf https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/ schauen, da steht es noch genauer. Jetzt, zu Beginn, benötigen wir insbesondere Beratung in juristischen Fragen, vor allem im Verwaltungs- und Verkehrsrecht, Verwaltungswissen zu Zuständigkeiten und Abläufen und verkehrsplanerisches Wissen. Unterstützen könnt ihr uns auch durch Spreading the word via Social Media, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz. Steht die Gesetzesvorlage, werden wir zudem sehr viel Unterstützung beim Unterschriftensammeln brauchen. 

Seid dabei, damit Berlin sich dreht!