AutoJustiz - high noon am Amtsgericht: Protest gegen fatales Urteil

Mahnwache zur #AutoJustiz vor dem Amtsgericht Moabit

Berlin, 12. Oktober 2015. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin lässt einen Berufskraftfahrer weiter fahren, der vier Sekunden nach Rot einen Radfahrer überfahren hat. Dieses Urteil setzt ein falsches Signal an die starken Verkehrsteilnehmer und setzt die schwachen Verkehrsteilnehmer weiter schutzlos Lkws, SUVs und Autos aus. Gegen das fatale Urteil wird am Montag Mittag vor dem Amtsgerichts Tiergarten eine Mahnwache errichtet: mit Rollrasen, einem weißen Fahrrad, Kreuz und Blumen.

Im Sekundenschlaf die rote Ampel und dann den Radler überfahren: Lkw-Fahrer mehrfach vorbestraft. Richterin unterlässt, einen Führerschein-Entzug für den Berufskraftfahrer anzuordnen. Das setzt das falsche Signal für alle Kfz-Lenker. Dieses Urteil gibt dem „Panzer“-Fahrer den Freibrief, selbst bei Todesfolge mit Anwalt und genügend Geld glimpflich davon zu kommen. 

„Der Skandal ist, dass wir als schwache Verkehrsteilnehmer weiter dem stärkeren Verkehrsteilnehmer schutzlos ausgeliefert sind – mit Rückendeckung von Staatsanwalt und Richterin“, so Heinrich Strößenreuther von der Initiative clevere Städte. Am Montag Mittag, 12 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91 in Berlin, errichten empörte Bürgerinnen und Bürgen ein Grabmahl, mit etwas Rollrasen, einem Geisterfahrrad, einer Mahntafel, Blumen. „Die Gerichte müssen ein klares Signal an Berufskraftfahrer aussenden: Fahrlässiges Verhalten mit Todesfolge, aus welchen Gründen auch immer, muss mit Führerscheinentzug bestraft werden“, so Strößenreuther.

Der Chefredakteur des Tagesspiegels bringt es auf den Punkt "5250 Euro kostet es, vorbestraft (wg. Fahrens ohne Führerscheins) und bei Rot (seit min. 4 Sek.) mit dem Laster einen Radfahrer zu töten (sagt das Amtsgericht)."

Wenn Du mit 5.250 Euro davon kommst, deinen Führerschein als Berufskraftfahrer behalten darfst, obwohl du einen Menschen grob fahrlässig im Verkehr getötet hast – dann wurde ein zu mildes Urteil gesprochen. Wenn Staatsanwälte weniger als Richter fordern, wenn eine Richterin ihre Signalfunktion nicht nutzt, dann muss was passieren. Wem es auch reicht: Eine Beerdigung braucht Blumen, Kreuze, Rasen, Erde und Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zu oft passieren Rechtsabbieger-Unfälle, werden Radfahrer von Taxi-Fahrern geschnitten, stehen Liefer-Fahrer auf Radwegen oder in zweiter Reihe ohne das geringste Schuldgefühl – das muss ein Ende haben.

Hahstag ist #AutoJustiz

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