Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen: Kleine Anfrage zu 60 € für Schwarzfahren und 20 € für Falschparker

Berlin, 30. Juni. Im Vorfeld der morgigen Anhebung des erhöhten Beförderungsentgelts für Schwarzfahrer hat die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese wird gebeten, Stellung zu beziehen zur Ungleichbehandlung von Falschparkern und Schwarzfahrern und deren Gefährdung und Schädigung von Dritten. Sie beziehen sich dabei auf die Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister“ der Initiative clevere Städte.

Zum 1. Juli wird das erhöhte Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer im ÖPNV von 40 auf 60 Euro (+ 50%) angehoben. In der Begründung der Bundesregierung heißt es, dass der höhere Betrag eine abschreckendere Wirkung habe. Das egoistische Verhalten von Falschparkern wird dagegen weiter toleriert: Gerade 1,5 mal im Jahr wird ein Autofahrer durchschnittlich als Falschparker erwischt; das entspricht 15 Cent Bußgeld pro Arbeitstag. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

„Gleiche Abschreckung für Alle - Knolle statt Knöllchen: Wer Schwarzfahrern mit 60 Euro abschreckt, muss auch Falschparkern mit Bußgeldhöhen von mindestens 60 Euro bestrafen. Wir freuen uns, dass diese Ungleichbehandlung im Verkehr im Bundestag aufgegriffen wird“, so Heinrich Strößenreuther, Gründer der Initiative clevere Städte und Initiator der Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister“.

In der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen wird die Bundesregierung gefragt, wann ihre Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Bußgeld-Katalog erste Ergebnisse vorlegt, ob sie die niedrigen Bußgelder im europäischen Vergleich und bzgl. der neuen Schwarzfahrer-Entgelte für angemessen hält, was sie gegen das zunehmende Zuparken von Fahrspuren durch Lieferdienste unternimmt und ob sie Bußgeld-Anpassung bzgl. Verkehrslärm-Belästigungen plant.

Die Petition der Initiative clevere Städte fordert ein Anheben der Bußgelder für Falschparker auf das EU-Niveau von 80 – 130 Euro. So soll eine durch eine abschreckende Höhe eine Verhaltensänderung einsetzen. Die 15 – 20 Euro in Deutschland festigen mit ihrer Finanzierungs- und Arbeitsplatzbeschaffungsfunktion nur den Vorwurf „reinen Abzocke“. Die Petition Pet 1-18-12-9213-021075 ist bereits am 5. Mai sowohl über den Petitionsausschuss eingebracht als auch im direkten Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt übermittelt worden.

„Wir begrüßen, dass im Bundestag die Ungleichbehandlung im Verkehr aufgegriffen wird. Denn es gibt keinen Grund, egoistisches Verhalten weiter zu subventionieren, außer der Angst vor der Autolobby, die das egoistische Verhalten einer kleinen Minderheit zu Lasten der Mehrheit aufmerksamer Verkehrsteilnehmer verteidigt“, so Strößenreuther. „Denn kindersichere Radspuren brauchen den Schutz des Gesetzes“. Erfreulicherweise haben sich diverse Politiker und Verbände den Zielen der Petition angeschlossen.

Für die Ziele der Petition konnten der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen  und Fahrgastverband Pro Bahn gewonnen werden sowie diverse Politiker auf EU-, Bund- und Länderebene von Bündnis90/Die Grünen (https://www.vdv.de/150213-presseinformation-vdv-falschparker-bussgeld.pdfx?forced=true). Die Petition ist hier zu finden: http://clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen . Die Anfrage dazu findet sich hier: /sites/default/files/150617_Kleine_Anfrage_Angemessenheit_des_Bussgeldkatalogs.pdf